Ratsinformationssystem (29.01.2011)
Art der Anschaffung und Funktionen für die Ratsmitglieder sind eine Farce

Zunächst möchten wir uns an dieser Stelle recht herzlich für die Zusammenarbeit mit den im Rat vertretenen Fraktionen bedanken. Gemeinsam haben wir die Anforderungen der Ratsmitglieder an das geplante Ratsinformationssystem entwickelt und formuliert und an die Verwaltung übersandt.

Schaut man sich die Funktionen an, die uns als Ratsmitglieder mit dem System, das nun angeschafft wird, für die Vorbereitung der Sitzungen zur Verfügung gestellt werden, so haben wir nichts gewonnen. Eine Volltextrecherche über die per Email übersandten Vorlagen haben wir schon heute. Die muss man nicht neu kaufen. Das ist in eine in der Regel immer vorhandene Standardfunktionalität. Im Hinblick auf ein EDV - Informationssystem jedoch „Steinzeit.

Das was wir als Ratsmitglieder fraktionsübergreifend wollten waren 2 wesentliche Punkte:

• Eine vorgangsbezogene Ablage der zur Verfügung stehenden Informationen
  
  So stehen alle Informationen unmittelbar mit dem Auswählen des Vorganges zur Verfügung und die Ratsmitglieder müssen zur Vorbereitung der Sitzungen nicht, ähnlich wie „beim Google'n“, zu jedem Vorgang (Tagesordnungspunkt) viele Male suchen, um die Informationen zu finden, die man braucht. Wobei man letztlich immer noch nicht sicher ist, ob man alle relevanten Informationen gefunden hat, weil man nicht weis ob man den richtigen Suchbegriff verwendet hat.   
  
• Den einzelnen Vorgängen sollte ein Status zugeordnet werden
  
  wie z.B. „Geplant“, „In Arbeit“, „Erledigt“, „Zurückgestellt“, etc., so dass für die Ratsmitglieder unmittelbar ersichtlich ist wie es um den jeweiligen Vorgang bestellt ist.

Was die Auswahl des Systems anbetrifft, so war es geplant und im Vorfeld mit der Verwaltung abgesprochen, dass eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern der Verwaltung und Vertretern des Rates gebildet wird, welche sich die am Markt vorhandenen Systeme anschaut und dann gemeinsam eins auswählt.

Das hat jedoch nicht stattgefunden, sondern uns (den Mitgliedern der Räte) wurde plötzlich,

• ohne irgendwelche Beteiligung, ein System vorgestellt, das wir kaufen sollen
• ohne, dass wir auch nur eine Funktion mal ausprobiert haben.

So stellen wir uns die Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung nicht vor. Der nächste Schritt war dann, dass wir fraktionsübergreifend, wie erwähnt, die Funktionen, die wir benötigen, festgelegt und der Verwaltung übersandt haben.

Diese wurden (und werden immer noch) von der Verwaltung schlicht weg ignoriert. In einer nachfolgenden Besprechung zwischen Verwaltung und den einzelnen Fraktionen wurde beschlossen, dass ein Angebot für die geforderten Funktionen eingeholt werden sollte. Das hat die Verwaltung schlichtweg nicht gemacht.

Das vor dem Hintergrund der niedersächsischen Gemeindeordnung (§ 40  Zuständigkeit des Rates):

Der Rat beschließt …über die Aufstellung von Richtlinien, nach denen die Verwaltung geführt werden soll, ...
…
Der Rat überwacht die Durchführung seiner Beschlüsse, sowie den sonstigen Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten.

Warum man uns dieses Werkzeug zur effektiven Arbeit der einzelnen Ratsmitglieder nicht zugestehen möchte, mögen die geneigten Leser selbst entscheiden.

Um das, was hier passierte zu charakterisieren, muss man sich mal folgenden Vergleich aus der freien Wirtschaft ansehen: Die Geschäftsführung eines Unternehmens möchte ein neues effektives Werkzeuge für ihre Arbeit haben und hat dafür auch die Anforderungen festgelegt und beschrieben.

Die Einkaufsabteilung lehnt es nun schlichtweg ab dafür ein Angebot einzuholen mit der Begründung, dass die Nachbarfirmen so was auch nicht haben. Das Bild muss man sich mal vor Augen führen. 

Nach diesem Verhalten der Verwaltung und für uns völlig unverständlich: Die Mehrheitsfraktion lässt sich das gefallen und nickt den Beschluss, eine solche Software zu kaufen, auch noch ab.

…

Noch ein paar Schlussbenerkungen:
Wenn der Samtgemeindebürgermeister immer gebetsmühlenartig immer wieder sagt, ohne nur ansatzweise auf die geforderten Funktionen einzugehen: Das ist ein Standardsystem, welches in anderen Gemeinden seit Jahren im Einsatz ist, so kann man dazu nur sagen:

• Schau nach was im  § 40 der NGO steht
• Mag ja sein, dass Andere das System so im Einsatz haben, aber in der Entwicklung von EDV – Systemen potenziert sich der Funktionsumfang innerhalb von Jahren! Und: Warum sollen Ratsmitglieder nicht in vielen anderen System übliche Funktionen nutzen und einsetzen, um damit effektiv zu arbeiten und nicht ihre Zeit mit uneffektiven Suchen zu verbringen.
• Eine solche vorgangsbezogene Aufbereitung und Darstellung der Informationen würde darüber hinaus auch dem interessierten Bürger ebenfalls zu Gute kommen.

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Antwort auf die Anfrage an die Samtgemeindeverwaltung zur Fällung von Bäumen (17.11.2008)

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Anfrage an die Samtgemeindeverwaltung zur Fällung von Bäumen (12.11.2008)

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Antrag auf Erstellung eines Gesamtbebauungskonzeptes f.d. Bereich der ehem. Hofstelle Afting (12.11.2008)

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Antrag zur unverzüglichen Umsetzung der Beschlüsse zur Ortskerngestaltung (16.06.2008)

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Anfrage zur Getsaltung der Hauptstraße / Markelohplatz (16.06.2008)

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Anfrage zur Zustellung der Ratspost (14.04.2008)

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Anträge an den Gemeinderat zur Jugendarbeit in Vereinen (31.05.2007)







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"Orts /-kern? / -planung?" in Spelle? (März 2007)

- Erinnerungen / Gedanken / Notwendigkeiten -

• Nach Fertigstellung der Umgehungsstrasse wurde eine Reduzierung des innerörtlichen Verkehrs mit einer Neugestaltung der Ortsdurchfahrt in Aussicht gestellt. Die versprochene Verkehrsberuhigung konnte bisher nicht erreicht werden. Die Ansiedlung der neuen großen Märkte im Ortskern hat die Verkehrsbelastung - entgegen den vollmundigen Versprechungen seitens früherer Amtsträger - wieder steigen lassen. Das kann jeder unmittelbar wahrnehmen und wurde durch eine Untersuchung des Verkehrsplaners Dr. Schwerdthelm, dessen Ergebnis dem zuständigen Ausschuss vorgestellt wurde, bestätigt.



• Das UBS! hat einen Antrag in den Rat eingebracht, dass der Rat doch zunächst die Ziele, die mit dem geplanten Umbau der Hauptstraße angestrebt werden, eindeutig definieren und beschreiben solle. Dies ist leider immer noch nicht geschehen. An dieser Stelle muss daher folgende Frage erlaubt sein: "Warum wird die Hauptstraße überhaupt umgestaltet, wenn niemand die damit verbundenen Ziele benennen kann oder will?"



• Wenn … die jetzigen Planungen eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität (was z.B. u. E. ein Ziel sein könnte) im Bereich der Hauptstraße zur Folge haben sollen, so ist nach Ansicht des UBS! eine Reduzierung des Verkehrs in diesem Bereich erforderlich. Dies kann aber nur erreicht werden, wenn differenziert wird zwischen den Ziel- und Quellverkehren zu den innörtlichen Geschäften und den "Transitverkehren", die überflüssig sind, und auf die Umgehungsstraße gehören.



• Die Planungen zur Ortentwicklung sollten deshalb in Verbindung mit definierten Zielstellungen überprüft und modifiziert werden und anhand folgende Fragen, die ggf. auch noch ergänzt und verfeinert werden müssen, neu bewertet werden:



• Wie kann der Verkehr geleitet werden, so dass der Transitverkehr und insbesondere der Schwerlastverkehr auf die Umgehungsstraße gebracht wird und nur der notwendige Quell- und Zielverkehr im Ort verbleibt? Das betrifft sowohl den Verkehr in Nord- / Südrichtung auf der jetzigen Hauptstrasse, als auch den Verkehr in Ost- / Westrichtung entlang der Schapener / Venhauser Straße.



• Wie können weitere Bereiche, wie z.B. Ringstraße, Kirchstraße, Johannesstraße, … in die Planungen mit einbezogen werden, so dass ein Gesamtkonzept entsteht?



• Wie kann durch gezielte Lenkungsmaßnahmen erreicht werden, dass der notwendige Verkehr möglichst effektiv durch den Ort geführt werden?
  
  o Wie können weitere innerörtliche Arreale, die das Gelände im Bereich der ehemaligen Gaststätten Müer u. Segers betreffen, sinnvoll in die Ortsentwicklung und in die Verkehrsführung eingebunden werden?



• Es müssen die Kosten der Maßnahmen und deren Auswirkungen auf die betroffenen Anwohner beziffert werden.