Wir sind uns im Klaren darüber, dass die Mehrfraktion in der Lage ist, ihre Entscheidungen notfalls durchzudrücken, aber wir wollen versuchen, auch mit vielen kleinen konkreten Ideen, konstruktiv zu sein, so dass sich was ändert. Notfalls werden wir uns aber auch nicht scheuen unsere Meinung als Opposition deutlich zu sagen und die daraus resultierenden Konflikte auszutragen.
Zunächst einige Punkte, die unabhängig von den "großen" Themenbereichen betrachtet werden können und als Einzelmaßnahmen realisiert werden könnten.
Der Markelo Platz - unser Ortszentrum?
Größere Themenbereiche, die wir angehen wollen:
- Offener Umgang der Lokalpolitik mit den Problemen der Integration.
- Verstärkte Bemühungen um die Einrichtung des angestrebten Präventionsrates
- In diesem Zusammenhang sollte die Stelle eines Integrationsbeauftragten kein Tabuthema sein.
- Nachbarschaften im herkömmlichen Sinne können die Basis für Integrationsbemühungen sein.
- Unterstützung für die vorhanden der "Höke - Gemeinschaften" .
- Aufbau neuer "Höke- Gemeinschaften" in den neuen Wohngebieten.
- Initiativen der Gemeinde zur Koordination von gemeinsamen Aktivitäten der "Höke - Gemeinschaften"
- Großzügige Ausweisung von Spiel- und Bolzplätzen, so dass den jeweils unterschiedlichen Bedürfnissen von Kindern und Jugendliche entsprochen wird. Damit wird in einer Zeit, die durch Bewegungsarmut gekennzeichnet ist, die Voraussetzung für Bewegung und sportliche Betätigung geschaffen.
- Planung unter den verstärkten Aspekten Verkehrssicherheit und effiziente Energienutzung bei steigenden Energiekosten.
- Schaffung von überschaubaren und in sich geschlossenen Bereichen, die die Bildung von Nachbarschaften / Höke- Gemeinschaften erleichtern
- Überprüfung der aktuellen Bauvergabekriterien im Hinblick auf den tatsächlichen Bedarf der Speller Bevölkerung.
Ein wichtiger Bereich für die kommende Ratsarbeit ist die zukünftige Ortsentwicklung. Obwohl bereits viele Entscheidungen getroffen sind, verbleiben noch etliche Bereiche im Ort, die noch zu beplanen sind. Bisher geschah dies häufig in den Fraktionssitzungen der Mehrheitspartei und es wurden dann immer wieder vollendete Tatsachen präsentiert. Wir wollen im Sinne der Transparenz und des gläsernen Rathauses, dass die folgenden Fragen unter Beteiligung der Speller Bürger diskutiert werden und in Planungsvorgaben für die Verwaltung umgesetzt werden:
- Wie soll der Bereich rund um die ehemalige Gaststätten Müer, Seegers und der alten Hofstelle Afting gestaltet werden?
- Wie sollen die Baulücken im inneren Ortsbereich, die zurzeit noch z. T. noch landwirtschaftlich genutzt werden, zukünftig eingebunden werden?
- Wie soll der Verkehr, der durch die neuen Märkte in den Ort gezogen wird, gelenkt werden?
- Sollen weiterhin so viele Baugebiete ausgewiesen werden, oder soll erst mal eine Konsolidierungsphase erfolgen, die zunächst mal die Integration der Neubürger ermöglicht?
- ... zum Thema hier die Powerpoint Präsentation unseres Familienfrühschoppens am 09.10.2005
Schwerpunktthema: Gemeindeentwicklung
Das UBS! hatte beantragt den Beschluss des Rates vom 12.07.07 zur Neugestaltung der Kreuzung Hauptstraße; Beestener Str. / Venhauser-; Schapener Straße kurzfristig umzusetzen. Unser Antrag in 2008 wurde jedoch abgelehnt und nach 2009 verschoben. Wir bedauern das, weil damit kurzfristig mehr Sicherheit für die Schulkinder hätte erreicht werden können.
Die Verkehrssituation an der Grundschule erfordert eine grundlegende Neuplanung: Die Erweiterung der Bushaltestelle an der Beestener Straße ermöglicht die Verlagerung der Bushaltestelle aus dem Bereich Bruno Kleine, so dass dort die unterschiedlichen Verkehrsströme entpflochten werden. Die Schaffung von hinreichenden Fahrradabstellmöglichkeiten für ÖPNV-Nutzer und Grundschüler rundet das Bild ab. Gepflasterte Stellplätze und Wege sind für uns selbstverständlich.
Wald sollte wegen seiner Bedeutung für die Umwelt und für die Erholung der Bevölkerung möglichst erhalten werden. Das nds. Raumordnungsprogramm sieht in Landesteilen mit einem Waldanteil von unter 15% die Neuanlage als vordringlich an (Landurchschnitt 21% ; Spelle unter 10% !). Durch den geplanten Hafenausbau wird der Waldbestand weiter reduziert. Das UBS! will, dass Ersatzaufforstungen und Ausgleichsflächen in Spelle und möglichst zusammenhängend geschaffen werden.
Der Bauboom der letzten Jahre lässt sich nicht fortsetzen. Es müssen unter Berücksichtigung
- der demografischen Entwicklung (ortsnahes Wohnen in angemessenen Immobilien für ältere Menschen)
- des Flächenverbrauchs (Wald und landwirtschaftliche Nutzflächen müssen erhalten bleiben)
- der allgemeinen Bevölkerungsentwicklung (immer mehr Singlehaushalte)
- ...
Weitere Themen:
Der sparsame Umgang mit Energie ist das zentrale Thema der Zukunft. Blockheizkraftwerke (BHKW) helfen Energiekosten erheblich zu reduzieren. Die beider Stromproduktion anfallende Wärme wird zum Heizen genutzt. Zusätzlich wird weniger umweltschädliches CO2 produziert. Zu diesem Thema sind auch die Gemeinden gefragt. Chancen dafür sind in öffentlichen Gebäuden und in Baugebieten vorhanden. Hier bietet sich den Bürgern und der Gemeinde die Chance die Energieversorgung als "Ministadtwerk" eigenständig und unabhängig von den Preistreibereien der großen Energieversorger zu organisieren. Um dafür die Voraussetzungen und den rechtlichen Rahmen zu schaffen, sind auf unser Bestreben hin ca. 40.000 € in den Haushalt eingestellt worden. Damit soll erreicht werden, dass für Häuslebauergemeinschaften eine tragfähige Rechtssituation zum Betrieb von BHKW geschaffen wird.
Die Gemeinde erhält von den Stromversorgern Gebühren für die Durchleitung des Stroms. Wir plädieren dafür den neuen Konzessionsvertrag mit einem regionalen Anbieter abzuschließen, wie dies z.B. in der Gemeinde Lohne seit einigen Jahren erfolgreich praktiziert wird. Auch in anderen Städten und Nachbargemeinden werden Alternativen mit dem Ziel von geringeren Kosten für den Verbraucher und mehr Wettbewerb im Markt erarbeitet.
In den letzten Jahren mussten in Spelle immer wieder schöne große alte Bäume Bauvorhaben weichen. Jüngstes unrühmliches Beispiel ist die alte Hofstelle Afting. Wir wollen deshalb, dass dafür nicht nur Geld für Aufforstungen irgendwo gezahlt wird, sondern dass für diese Bäume hinreichender Ersatz in der Gemeinde geschaffen wird. Eine zugehörige Facette wäre auch die, dass innerhalb der Gemeinde ein Bürgerwald als grüne Oase entsteht. Wir können uns in dem Zusammenhang auch gut vorstellen, dass diese Baumpflanzungen bei Hochzeiten und Geburten unterstützt werden.